Ausland

Griechisches Staats-TV sendet trotz Einstellung

ÖJC solidarisiert sich mit griechischen und türkischen Journalisten.

Athen/Wien/Straßburg, 12. Juni 2013  -  Trotz seiner offiziellen Einstellung durch die Regierung hat der staatliche griechische Rundfunk am Mittwoch seine Sendungen auf anderen Kanälen fortgesetzt. Die Mitarbeiter des Fernsehsenders ERT waren durch die Ankündigung der Regierung zur Einstellung des Sendebetriebs überrascht worden. Die griechischen Gewerkschaften kündigten für Donnerstag einen 24-stündigen Streik an.

Zuvor begannen bereits heute 6.00 Uhr Ortszeit (7.00 MESZ) die griechischen Journalisten zu streiken. Derzeit gibt es keine Radio- und TV-Nachrichten mehr. "Wir werden solange streiken, bis die Regierung ihren Beschluss zurücknimmt", sagte der Präsident des Verbandes der Athener Zeitungsredakteure (ESIEA), Dimitris Trimis. Wegen des Streiks wird es am Donnerstag in Griechenland auch keine Zeitungen geben.

Die ERT soll Ende August nach einer Sanierung wieder den Sendebetrieb aufnehmen, wie Regierungssprecher Simos Kedikoglou in Athen erklärte. "Die ERT schließt nicht. Was schließt, ist ein in Schieflage und auf faule Fundamente gebautes "Bauwerk", sagte er. Die neue griechische Hörfunk- und Fernsehanstalt solle nur noch etwa 1.200 Angestellte haben - statt bisher rund 2.600 - und NERIT heißen. Die neue Institution werde unabhängig sein. "In Europa gibt es keine Journalisten als Staatsbedienstete", sagte der Regierungssprecher.

Der Beschluss des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras, die ERT zu schließen, führt zu Turbulenzen innerhalb der Regierungskoalition. Die Sozialisten und die Demokratische Linke erklärten, sie seien mit dieser radikalen Lösung nicht einverstanden.

Die griechische Presse vermutet hinter der Entscheidung von Samaras Druck der Troika der Geldgeber. Athen musste bis Ende Juni 2000 Staatsbedienstete entlassen. "Hinrichtung (der ERT) wegen der Troika", kommentierte die linksliberale Zeitung "Eleftherotypia".

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, sieht ebenfalls die Geldgeber-Troika und damit auch die EU in der Pflicht. "Was hat das mit Demokratie zu tun, wenn mehr oder weniger die Leute das Gefühl haben, da kommen welche aus Brüssel und sperren uns das Radio und das Fernsehen zu?", fragte er bei einer Sitzung im Straßburger Europaparlament mit EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn.

Die EU-Kommission, neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) Teil der Troika, wies jegliche Verantwortung von sich. Entscheidung der Regierung in Athen sei "in voller Autonomie" erfolgt. "Die Kommission hat nicht die Schließung von ERT verlangt, aber die Kommission stellt auch nicht das Mandat der griechischen Regierung infrage, den öffentlichen Sektor zu managen", hieß es in einer Stellungnahme. Die Entscheidung müsse vor dem Hintergrund der Bemühungen gesehen werden, die griechische Wirtschaft zu modernisieren.

Der Senderverbund ERT ist eine von Gebühren und Werbung finanzierte Institution, die vom Staat kontrolliert wird. Die Gebühren werden direkt mit der Elektrizitätsrechnung kassiert. Die jeweilige Regierung stellt die Direktion der ERT ein.

Als "barbarischen und antidemokratischen Akt" bezeichnete ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz die plötzliche ERT-Schließung. Die Maßnahme erntete auch in der Plenarsitzung des ORF-Publikumsrats am Vormittag massive Kritik, weshalb das Gremium in einem öffentlichen Brief gegen die Stilllegung des staatlichen Rundfunks protestierte. Dies sei "eine Gefahr für den demokratischen Diskurs und die Pressefreiheit in Griechenland" hieß es in dem vom Publikumsrat einstimmig abgesegneten Schreiben, das unter anderem an die griechische Botschaft in Wien und die österreichische Botschaft in Griechenland gehen soll.

Auch die Journalisten des ORF zeigten sich in einer Aussendung "bestürzt über die undemokratische Aktion der griechischen Regierung" und drückten den Kollegen bei ERT ihre Solidarität aus.

Die gesetzwidrige Einstellung des staatlichen griechischen Rundfunks und Fernsehen durch die Regierung muss innerhalb der EU Konsequenzen für die griechische Administration haben. Dies mit dem "Sparargument" zu machen ist feige. Geht es doch in Wirklichkeit dem griechischen Ministerpräsidenten nur darum, einen kritischen Staatsrundfunk mundtot zu machen. "Das Zerstören des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einem EU-Staat ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit, der innerhalb der Europäischen Union nicht ungestraft bleiben darf, da er allen vereinbarten Werten widerspricht", argumentiert ÖJC-Präsident Fred Turnheim in einer Aussendung am Mittwoch.

Der Österreichische Journalisten Club - ÖJC solidarisiert sich aber auch mit allen türkischen Kolleginnen und Kollegen, die in diesen Tagen besonders harten Repressionen durch das Regime Erdogan ausgesetzt sind. So wurde der Sender Halk TV und drei weitere TV-Stationen, die durchgehend über die Demonstrationen berichten, zu einer Geldstrafe verurteilt weil sie "gegen Sendeprinzipien verstoßen haben und mit ihren Programmen die physische, geistige und moralische Entwicklung junger Menschen gefährden".

Der ÖJC ersucht dringend die österreichische Bundesregierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission in Ankara vorstellig zu werden, und die Verhandlungen mit der Türkei so lange zu stoppen, bis alle Journalistinnen und Journalisten frei und ohne Repressionsgefahr berichten können. "Die Pressefreihit muss in der EU ein großes, unantastbares Gut sein", fordert Turnheim abschließend. (APA, ÖJC, Red.)